Die Zentrumspartei betrachtet Wohnen als ein Grundrecht des Menschen.
Mit unserem Programm zum Themenschwerpunkt Bauen und Wohnen schlagen wir konkrete Maßnahmen vor, um den Wohnungsnotstand, steigende Mietpreise und den Ausverkauf von Liegenschaften der öffentlichen Hand zu stoppen. Wir nehmen das Thema der Generationengerechtigkeit ernst.
Ausgangslage: Preisexplosion & Versäumnisse der Regierung
Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank und die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung, führen zu einer drastischen Erhöhung der Miet- und Immobilienpreise. Viele Bürger können sich gerade im Bereich der Innenstädte die Mietkosten, geschweige denn den Erwerb von Eigentum, nicht mehr leisten.
Die Probleme im Immobilienbereich sind CDU und SPD gemacht und diesen längst bekannt. Laut dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung müssten bis 2040 pro Jahr eigentlich rund 46.000 Wohneinheiten neu gebaut werden.
In diesen Zahlen drücken sich eindrucksvoll die massiven Versäumnisse der vergangenen Landesregierungen aus.
Liegenschaften bewahren: (Erb)Pacht
Viel zu häufig werden Liegenschaften der öffentlichen Hand, ohne Auflagen für ein nachhaltiges Wohnen der Bürger, an Investoren verkauft, deren Ziel selbstverständlich eine Gewinnmaximierung ist.
Liegenschaften, die das Land einmal verkauft hat, stehen den nachfolgenden Generationen nicht mehr zur Verfügung.
Das Land hat das Vermögen NRWs treuhänderisch zu verwalten und muss dabei auch die zukünftigen Interessen unserer Kinder wahren. Wir nehmen das Thema der Generationengerechtigkeit ernst.
Der Veräußerung von Landesvermögen sind Alternativen wie die Verpachtung oder Erbpacht vorzuziehen.
Politische Marktlenkung statt Verbote: Bevorzugung nachhaltiger Modelle
Wir wollen, dass nachhaltige Immobilieninvestoren, wie zum Beispiel Wohnungsgenossenschaften, bei der Entwicklung stärker berücksichtigt werden.
Die Deutsche Zentrumspartei hält eine staatliche Regulierung, wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel für nicht zielführend. In Berlin hat die Mietpreisbremse gezeigt, dass derartige planwirtschaftlich geprägten Eingriffe genau das Gegenteil bewirken.
Politik soll mit ihren Mitteln die Marktmechanismen gestaltend fördern und lenken und nicht durch Verbote notwendige private Investoren abschrecken.
Unterstützung von Familien, 50% geförderter Wohnraum
Familien treffen insbesondere in Ballungsräumen auf die Ergebnisse einer familienfeindlichen Baupolitik.
Wohnraum wird oftmals nicht mehr für Familien mit Kindern geplant und die wenigen vorhandenen Angebote sind selbst für Normalverdiener viel zu häufig unerschwinglich.
Die Zentrumspartei setzt sich dafür ein, dass zukünftig mindestens die Hälfte aller neu gebauten Mietwohnungen öffentlich gefördert oder ein preisgedämpfter Mietpreis garantiert wird. Hiervon sollen insbesondere die Familien mit geringen Einkommen profitieren, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Familien, die bereits am Wohnort leben und dringend Wohnraum benötigen, sind grundsätzlich bei der Vergabe zu bevorzugen.
Bewährtes, ehrliches Fördermodell wiederbeleben
Modellcharakter für Deutschland hat das von Politikern der Zentrumspartei entwickelte und umgesetzte Dormagener Wohnungsbauprojekt aus den Jahren 1992-1998. Dort kaufte die Kommune 350.000qm Grund und verkaufte diesen an bauwillige Familien mit einem Sozialrabatt. Auf diese Weise konnten 400 junge, bzw. kinderreiche Familien sich den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen.
Grunderwerbsteuer
Wir wollen eine Familienförderung zum Wohnraumerwerb ohne staatliche Taschenspielertricks. Die Grunderwerbssteuer in Höhe von 6,5% hebt die gewährten Vorteile wieder auf. Die Grunderwerbsteuer auf selbst genutztes Wohneigentum ist ersatzlos zu streichen.
Nebenkosten politisch anpacken
Die Nebenkosten sind über die letzten Jahre explodiert.
Was heute an Nebenkosten gezahlt wird, hat früher einmal für die Miete gereicht. Als Kostentreiber sind hier die übersteuerten Gas- und Strompreise zu identifizieren. Menschen heizen nicht, da sie es sich schlichtweg nicht leisten können. Hier besteht dringender Handlungsbedarf für die Politik.
Die Zentrumspartei fordert eine Reduktion der überzogenen Standards, gerade bei den Auflagen der Energiesparverordnung, die die Baukosten allgemein stark steigen lassen.
Maßnahmenpaket gegen weitere Mietpreisexplosion
Wir sind der festen Überzeugung, dass durch eine Förderung des genossenschaftlichen Wohnens, der Steigerung von öffentlich gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum und zeitgleich mit einer Unterstützung von Familien für den Erwerb von Eigentum, einem steigenden Mietpreis erfolgreich Einhalt geboten wird.
Wohnraum als Bestandteil der Altersvorsorge
Im Europäischen Vergleich liegt Deutschland bei der Wohneigentumsquote auf den hinteren Plätzen. Auch dieses ist ein deutliches Zeichen einer langfristig verfehlten und bügerfernen Baupolitik.
Dieses ist nicht akzeptabel. Hier sind Programme aufzulegen, die den eigenen Wohnraum als einen wichtigen Bestandteil der Altersrente fördern.
Die Wohnung soll im Alter verlässliche Sicherheit bieten und nicht zu einem endlosen Abschmelzen der Rente führen.
Alterungsprozess der Gesellschaft mit in die Planungen aufnehmen
Der Ausbau von Mehrgenerationenwohnen und Senioren-Wohngemeinschaften ist wichtig. Es besteht massiver Bedarf an altersgerechtem Wohnraum. Unsere Gesellschaft wird älter. Die Förderung eines barrierefreien Anteils von Wohnraum im Bereich von Sanierung oder Neubau ist weiter auszubauen. Damit ist ein altersgerechtes Wohnen in den eigenen vier Wänden so lange wie möglich gewährleistet.
Viele ältere Bürger möchten aus ihren teils zu großen Wohnungen nicht ausziehen, weil sie befürchten, dass sie ihren angestammten Wohnort deshalb verlassen müssen. Durch eine Erhöhung des Angebots von altersgerechtem Wohnraum im näheren Umfeld und einen finanziellen Anreiz, zum Beispiel der Übernahme von Umzugskosten bei einem Wechsel in eine kleinere Wohnung, könnten die Senioren in ihrer heimischen Umgebung bleiben und es würde mehr Wohnraum für Familien zur Verfügung stehen.