Wir stehen als christlich soziale Partei für Generationengerechtigkeit. Es bedarf einer nachhaltig gestalteten Politik in den Bereichen Natur- und Umweltschutz für heute, morgen und übermorgen.
Natur-, Umwelt- und Klimaschutz fängt vor der eigenen Haustür an und endet nicht an unseren Landesgrenzen. Sinnvolles Handeln erfordert ein globales Denken.
Eine Investition in den Klimaschutz kann gegebenenfalls an einem anderen Standort eine erheblich höhere Effizienz mit der gleichen oder einer ähnlichen Maßnahme erreichen. Hierdurch können dann auch ärmere Länder von einer sauberen Technik profitieren. – Der umwelttechnische Grenznutzen einer Investition muss sinnvoll sein.
Nachhaltiger und sozial verträglicher Umweltschutz
Bei staatlichen Steuerungseingriffen – Steuern und gesetzliche Auflagen sind gemeint – muss stets die finale Konsequenz der Maßnahme hinterfragt und bewertet werden. Es darf nicht sein, dass eine Produktionsstätte aus NRW aufgrund staatlicher Auflagen in ein anderes Land abwandert, weil es dort keinerlei vergleichbare Auflagen gibt und der Verbraucher letztlich das gleiche Produkt mit einer erheblich schlechteren ökologischen Bilanz erhält. Das ist global unsolidarisch und schwächt den Standort NRW.
Bei allen natur-, umwelt- und klimaschützende Maßnahmen, ist stets auch die soziale Verträglichkeit zu prüfen. Nur wenn dieses gewährleistet werden kann, ist der notwendige bürgerlich Konsens gegeben und ein Umdenken wird von allen mitgetragen.
Frei von ideologischen Haltungen, muss sich das Sinnvolle für das Erreichen eines sozialverträglichen Umweltschutzes durchsetzen.
Neben der Nutzung und dem Ausbau der regenerativen Energien sehen wir den Bau von effizienten Gaskraftwerken und einen laufzeitadäquaten Rückbau der bestehenden Energieversorgungsstruktur als unabdingbare Wegbereiter für einen nachhaltigen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz.
Bestehende Ressourcen nutzen, statt immer mehr Natur zu versiegeln
Fläche ist knapp und endlich, gerade in einem dicht besiedelten Land wie Nordrhein-Westfalen, daher sollten wir verantwortungsbewusst mit unseren Kapazitäten umgehen. Andernfalls drohen uns unwiederbringliche Verluste an Tier- und Pflanzenarten sowie der Verlust von landwirtschaftlicher Fläche.
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes NRW betrachtet den Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen als zu hoch. Wir müssen dringend Strategien zum Flächensparen entwickeln. Während der letzten Jahre sind für Siedlungs- und Verkehrszwecke täglich etwa 10 Hektar – das entspricht in etwa 14 Fußballfelder – verbraucht worden.
Um diese Entwicklung zu stoppen, setzen wir uns für eine festgelegte Obergrenze ein, welche mittelfristig auf 3 Hektar pro Tag im Landesentwicklungsplan abgesenkt werden soll.
Durch Versiegelung immer weiterer Flächen besteht eine erhöhte Gefahr von Überschwemmungen, wie wir sie auch im Ahrtal gesehen haben. Aber auch eine Zunahme der Temperaturen – im Umfeld der Flächen – geht damit einher.
Der normative Rahmen ist so auszugestalten, dass notwendige und innovative Bebauungs- und Nutzungskonzepte – hier sind beispielsweise Dachausbauten sowie die Errichtung von Wohnungen über Supermärkten zu nennen – berücksichtigt werden.
Bei Neubauten von Firmen und Einkaufscentern sollten Tiefgaragen oder Parkhäuser bei der Planung und Genehmigung vor großflächig angelegten Parkplätzen bevorzugt werden.
Umweltschutz bedeutet auch gerechtes Wohnen. Viel zu oft ist zu sehen, dass Grundstücke in Städten und Gemeinden aus Spekulationsgründen brach liegen. Durch die Reaktivierung dieser Objekte können neue Wohn- und Geschäftshäuser entstehen, ohne andere Flächen neu versiegeln zu müssen. Gleichzeitig führen die Maßnahmen zu einer Aufwertung und Wohnqualität in ganzen Straßenzügen und Objekte werden der Spekulation entzogen. Eigentum verpflichtet, den Gebrauch am Wohle der Allgemeinheit auszurichten.
Effiziente Speicherung fördern
Gerade die Frage der Speicherung der regenerativ erzeugten Energie stellt die derzeitige Energiewende vor großen Herausforderungen und bedarf der Lösung.
Hier müssen den Hochschulen mehr Forschungsgelder bereitgestellt werden, um beispielsweise die Weiterentwicklung von Brennstoffzellen als Speichermedium voranzutreiben. Aus dem Know-how gründen sich dann auch gegebenenfalls neue Startups.
NRW ist ein Land, welches die Möglichkeiten hat, viele Formen von Pumpspeicherkraftwerken zu realisieren. Gerade die unterirdisch vorhandenen Bergbaustrukturen bieten Möglichkeiten, einen wichtigen Beitrag für den Ausbau der regenerativen Energien zu leisten.
Die Ressourcen der Sonne nutzen
Auf unseren knapp 11 Millionen Dächern steckt ein weitgehend ungenutztes Potential zur Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen. Auf den Dächern Nordrhein-Westfalens werden etwa 3,9 Terawatt-Stunden pro Jahr produziert. Schätzungen zeigen, dass bis zu 68 Terawatt-Stunden pro Jahr möglich wären. Gerade für ein Land wie NRW, mit seiner dichten Besiedlung im Rheinland und Ruhrgebiet, eröffnet dies Chancen zur umweltfreundlichen Energiegewinnung, ohne weitere Flächen versiegeln zu müssen.
Die eingesetzte Photovoltaiktechnik ist trotz der hohen Strompreise oftmals nicht wirtschaftlich, da Dächer verbaut sind und die Technik immer noch für viele Kleinflächen unrentabel ist.
Das Land sollte daher geeignete Flächen identifizieren und die Eigentümer über die Vorteile proaktiv informieren. NRW soll Prozesse aufsetzen, die den Bürger bei der Realisation umfassend unterstützen. Eine verbindliche Beratung sollte eine baurechtliche Abklärung und die Vermittlung von zinsgünstigen Fördermitteln beinhalten.
Der Bürger sollte auf das Know-how des Landes setzen können und darf eine kostenlose Beratung erwarten.
Die Beratungsstellen der Verbraucherzentralen zu energetischen Fragen sind permanent überlastet und müssen aufgestockt werden.
NRW sollte seine Hochschulen nutzen, um die experimentelle Forschung – z.B. in Bezug auf Agri-Photovoltaikanlagen – zu unterstützen.
Windkraft bedarf der Akzeptanz und beschleunigter Genehmigungsverfahren
Windkraft ist ein fester Bestandteil des heutigen regenerativen Energie-Mixes.
Dort, wo sich die Menschen vor Ort für den Bau neuer Windkraftanlagen aussprechen, werden dringend beschleunigte Genehmigungsverfahren benötigt.
Dasselbe gilt auch in Bezug auf das Repowering von Windkraftanlagen. Hier handelt es sich um bereits begründete Standorte, die lediglich durch leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden.
Es ist aber auch faktisch festzustellen, dass mit dem Bau und dem Betrieb und der Stilllegung von Windkraftanlagen viele kritische Aspekte einhergehen, für die Lösungen und Antworten noch gefunden werden müssen.
Hier sind die ewig verbleibenden Betongründungen, die Rodung von Wäldern, die damit einhergehende Verdichtung von Böden, die Schlagschatten, die Lärmemission, die Erzeugung eines Mikroklimas, die nicht recyclebaren Mehrkomponenten Bauteile und auch die Gefahr für Vögel und Insekten zu nennen.
NRW ist ein dicht besiedeltes Land. Der Ausbau von Windkraftanlagen ist daher stets kritisch zu prüfen und die Interessen der Bürger sind zu berücksichtigen.
Folgen der Klimaveränderungen abfedern
Gesunde Wälder, intakte Moore und die Wasserflächen tragen zum Klimaschutz bei. Die Pflanzung von Bäumen und Renaturierung von Landschaften dauern teils Jahre oder Jahrzehnte. Dies bedarf eines geordneten und langfristigen Handelns. Wir wollen einen mehrjährigen Masterplan entwickeln, der heute schon die morgen notwendigen Schritte einleitet. Der Masterplan soll durch einen Fonds gestützt werden, der eine langfristige Finanzierung sicherstellt. Aus einem Teil des Budgets sollen auch regionale Micromaßnahmen – beispielsweise zu Aufforstungen und Renaturalisierungen von Brachflächen – finanziert werden.
NRW muss seine Professionalität zur Erlangung von Bundes- und EU-Fördermittel dringend ausbauen. Mittel werden schlichtweg nicht beantragt, obwohl eine Anspruchsgrundlage gegeben ist. Fördertöpfe werden mangels Kenntnis liegengelassen und die Prozesse zur Beantragung dauern mitunter zu lange.
Ein gesunder Wald, wie ihn jeder mag
Der heimische Wald, ist unsere „grüne Lunge“ und übernimmt in Zeiten des Klimawandels eine wichtige Aufgabe. Der Zustand unseres Waldes muss insgesamt verbessert werden. Vorreiter sollen unsere Staatswälder werden. Wir wollen bis zu 20% aus der forstlichen Nutzung nehmen und in Wildnis-Gebiete umwandeln, in denen Alt- und Totholz vollständig erhalten bleiben soll.
Zudem sind die Moore und Sümpfe im Wald, vollständig zu renaturieren. Außerdem wollen wir Waldbauern und Waldbesitzern helfen, ihre Holzproduktion langfristig umzustellen. Weg von schnellwachsenden Monokulturen und hin zur Produktion von heimischen und klimaresistenten Arten. Das ist eine Win-Win-Situation von der beide Seiten profitieren können.
Bäume sind in der Stadt fantastische Klimaanlagen. Im Sommer vermeiden sie in den Wohnungen die belastende Hitze und im Winter wird die wärmende Sonne hineingelassen. Die Anpflanzung von Bäumen muss baurechtlich in NRW noch stärker berücksichtigt werden. Das Land soll gemeinsam mit den Kommunen städtische Flächen identifizieren, die zur Bepflanzung geeignet sind.
Gewässer stärker berücksichtigen
Um den Erhalt der Artenvielfalt aktiv zu unterstützen, sind verbindliche Planungen zur Renaturierung von Gewässern und Auen vom Land zu erstellen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass bei der ackerbaulichen Nutzung von Randstreifen entlang von Gewässern immer noch chemisch-synthetische Pestizide und mineralische Dünger zur Anwendung kommen.
NRW braucht mehr Regenrückhaltebecken, die bei Starkregen Wassermassen aufnehmen und gleichzeitig bei regenarmen Tagen als Wasserspeicher dienen.
Der Bau neuer Talsperren, zur Stromerzeugung ist anzudenken.
Naturschutzgebiete ausweiten
Schon viel zu lange registrieren wir einen massiven Verlust an Tier- und Pflanzenarten, selbst in Schutzgebieten ist der Erhalt ihres Lebensraumes nicht garantiert. Naturschutzgebiete sollen die Artenvielfalt erhalten und den gefährdeten Arten einen Rückzugsraum bieten, trotzdem ist es immer noch zulässig, auf Flächen innerhalb eines Schutzgebietes Pestizide einzusetzen, welche die dort lebenden Tiere und Pflanzen schädigen können. Es ist nicht akzeptabel, dass hier immer noch chemisch-synthetische Pestizide und leichtlösliche Mineraldünger zum Einsatz kommen.
Zudem wollen wir Pufferzonen um besonders schützenswerte Flächen mit einer klaren Reduktion für Pestizide und Düngemittel einrichten.
Eines der artenreichsten Naturgebiete in Nordrhein-Westfalen, ist der Truppenübungsplatz Senne. Auf einer Fläche von 10.000 Hektar befinden sich nicht nur Moore sowie Auen- und Kiefernwälder, sondern auch die bedeutendste zusammenhängende Heidelandschaft in NRW. Von den etwa 5000 vorkommenden Tier- und Pflanzenarten, stehen 901 auf der roten Liste. Diese einzigartige Natur, bedarf eines besonderen Schutzes. Das Gebiet sollte nach Beendigung der militärischen Nutzung in einen Nationalpark umgewandelt werden, so beschloss es zumindest der Landtag im Jahr 1991. Bedauerlicherweise hat die Landesregierung dieses Vorhaben 2019 verworfen. Wir möchten das 1991 beschlossene Vorhaben wiederbeleben und einen Nationalpark Senne errichten, um den Schutz der Artenvielfalt nachhaltig zu unterstützen.
Die letzten Jahrzehnte mussten zu viele Kleingartenanlagen weichen. Der Erhalt von Kleingartenanlagen und deren Neuanlage ist zu unterstützen.
Kleingärten bieten in Ballungsräumen einen wichtigen grünen Rückzugsort zur Erholung an. Ganz nebenbei leistet die Kleingartenkultur einen Beitrag zur Artenvielfalt und zur Luftqualität. Niederschlag muss nicht durch Kanäle abgeleitet werden und unterstützt somit positiv den Grundwasserspiegel, was wiederum der städtischen Vegetation zugutekommt. Ein Gewinn für die Stadt.
Verkehrsinfrastruktur Maßnahmen direkt mit der Umweltpolitik verbinden
Wir brauchen dringend intelligente Verkehrsleitsysteme, die eine effizientere Flusssteuerung bewirken.
Wir sind für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, um den Schwerlastverkehr auf den Straßen zu reduzieren.
Als Zentrumspartei werden wir uns für das 365 Euro pro Jahr Ticket für den ÖPNV engagieren.
Für Schüler bis 18 Jahre muss der ÖPNV kostenfrei sein.
In ländlichen Gebieten bestehen für die Anwohner oftmals keine geeigneten Möglichkeiten, um auf den eigenen PKW verzichten zu können. Hier sind Optionen zu schaffen in Form von Anruf Sammeltaxis.
Radfahrer leben gefährlich. Sie haben keinen Airbag und benötigen daher eine sichere Verkehrsführung. NRW muss sich bei seinen Nachbarn einfach mehr abschauen, wie Radverkehr in der Stadt sicher und erfolgreich werden kann.