NRW Landtagswahl 2022 Wahlprogramm Zentrumspartei Verkehr Wirtschaft & Energie

Verkehr, Wirtschaft & Energie

Die Deutsche Zentrumspartei sagt JA zu unserer Industrie. Wir wollen den Strukturwandel durch Innovationen schaffen, dabei die Menschen mitnehmen, die von der aktuellen Deindustrialisierung betroffen sind. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit von NRW erhalten und ausbauen.

NRW und der Strukturwandel

Wir leben in einem Bundesland, welches durch diverse Strukturwandel in seiner Vergangenheit bereits stark gebeutelt wurde. Da ist zum Beispiel Kohle und Stahl im Ruhrgebiet sowie Textilindustrie am Niederrhein zu nennen welche ersatzlos verloren ging. Nie wurde ein solcher Strukturwandel in Deutschland erfolgreich umgesetzt, es gab nach dem politisch gewollten Wandel immer weniger Arbeitsplätze und die übrig gebliebenen wurden häufig auch schlechter bezahlt als vorher. Daher muss im Auge der Gefahr durch die politisch gewollte Deindustrialisierung das Motto Strukturerhalt und Aufbau lauten!

Ja zu Stahlwerken, Autofabriken und der Chemieindustrie! Wir brauchen Wirtschaftspolitik in NRW die unseren Wohlstand sichert. Wir können stolz auf das geleistete sein, Produkte die in NRW hergestellt werden sind unter höchsten Umwelt- und Sicherheitsstandards erzeugt worden. Das gilt es, für kommende Generationen zu erhalten. Unangenehme Wahrheiten müssen angesprochen werden, ohne die Gesellschaft zu spalten: Wir brauchen einen verbindlichen Grundkonsens für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit für den Industriestandort NRW!

Wie können wir einen neuen Strukturwandel mit Parteien wagen, welche in den letzten 50 Jahren auf keinem Gebiet sei es Rente, Finanzen, Gesundheitsversorgung etc. signifikante Erfolge erzielt haben. Es ist richtig, wir haben nur diesen einen Planeten, aber wir haben aber auch nur diese eine Wirtschaft! Die Politik der Letzen Jahre ist ökologisch fragwürdig und ökonomischer Selbstmord.

NRW ist Industriekernland und soll es bleiben, eine Verlagerung von Produktion bedeutet keinen Umweltschutz, sondern nur Verlust von hochwertigen und gut bezahlten Arbeitsplätzen sowie der daraus resultierenden Steuereinnahmen.

Bedingungen für gesundes Wirtschaftswachstum

Es müssen wieder Rahmenbedingungen für Produktion und Wertschöpfung geschaffen werden. Keine Standards über EU-Regeln und Gesetze hinaus. Echte Entbürokratisierung mit einer Expertenkommission aus Handwerk und Industrie. Genehmigungsprozesse, müssen schneller werden, um unternehmerisches Handeln zu unterstützen! Schnelles Internet ist in einer Legislaturperiode möglich – Glasfaser in jeder Schule und jedem Betrieb! Die älteste deutsche Partei steht für Planungssicherheit, mit uns gibt es keine unüberlegten „Wenden“ in Kernbereichen der Wirtschaft!

Den Fachkräftemangel anpacken

Dem Fachkräftemangel ist pragmatisch zu begegnen: Dem Niedriglohnsektor sind Arbeitskräfte durch gezielte Fortbildungen zu entziehen, und so dem Facharbeiterbereich zuzuführen. Arbeitsmarktpolitik ist aktiv zu gestalten. 15 Millionen Arbeitslose in der EU müssen wieder in Beschäftigung kommen. Mit dem Schulfach Wirtschaft und Industrie will die Zentrumspartei die Lücke zwischen Industrie und Schule füllen sowie Grundlagen vermitteln.

Günstige und sichere Energie

Wer produziert, braucht Strom! Die Atomkraft ist auch mit Entwicklungen im europäischen Ausland neu zu bewerten, ein Rückbau von Bestandsanlagen wird es mit dem ZENTRUM nicht geben! Versorgungssicherheit ist mit Eigenmitteln zu gewährleisten, Kohle und Atomstrom darf nicht aus dem Ausland gekauft werden, die Arbeitsplätze im Energiesektor werden hier gebraucht! Offene Endlagerdebatte und Suche auch außerhalb Deutschlands. Forschung muss in allen Disziplinen weiter vorangetrieben werden: Kohle, Wind, Sonne und Atomkraft! Wir fordern die Nutzung heimischer Kohle und Atomenergie! Modernisierung vorhandener Anlagen dringend erforderlich.

Energie ist die Basis des Wohlstandes und eine sichere Energieversorgung macht bestimmte Industrien erst möglich. Wir sind deshalb dafür, die aktuellen Energiearten zu erhalten und nur in kleinen Schritten Anpassungen vorzunehmen. Bestehende Kraftwerke sollen auch im Sinne einer Ressourcenschonung so lange wie möglich genutzt werden. Deshalb treten wir für eine Verlängerung der Laufzeiten unserer Atomkraftwerke ein. Gerade unter dem Gesichtspunkt der Pariser Vereinbarungen ist der Atomausstieg neu zu bewerten. Bezogen auf den Braunkohleausstieg sind wir dafür, den vereinbarten Kompromiss, der einen Ausstieg bis 2038 vorsieht, einzuhalten. Wir treten gleichzeitig dafür ein, dass dieser Ausstieg bis 2030 neu bewertet wird.

Steuern, Abgaben und Wettbewerb

Deutschland und Europa spielt angesichts Internationaler Entwicklungen nur noch eine fragwürdige Rolle. Eine Rückverlagerung von Produktion ist dringend erforderlich, um diese ökologisch zu kontrollieren und Versorgungssicherheit z.B. bei Stahl, Medizinprodukten und Computerchips zu gewährleisten. Die deutsche Zentrumspartei steht für einen fairen Wettbewerb: Steuern und Energiepreise dürfen uns international nicht benachteiligen. Substanzsteuern verhindern Investitionen, auch in Klimaschutztechnologien und Digitalisierung.

Die deutsche Zentrumspartei sichert mit ihrer Industriepolitik Kaufkraft und Steuereinnahmen im Land. Bei uns ist kein Umverteilungsgedanke notwendig, wir erwirtschaften! Leistung muss erbracht werden bevor er umverteilt wird. Internationale Großkonzerne können nicht weiter gegenüber mittelständischen Betrieben bevorzugt werden. Wir setzen uns für einen Betriebsrat in jedem Amazon Logistikzentrum ein! Das Zentrum hat schon in seinem Grundsatzprogramm von 1870 die „Möglichste Beschränkung der Staatsausgaben und damit der Steuern“ verlangt. Wir bleiben dabei. Unser Ziel ist es, auch den Gering- und Durchschnittsverdienern genug Luft zu lassen, um eigenes Vermögen aufzubauen. Der Traum vom eigenen Haus, der eigenen Wohnung darf kein unerfüllbarer Traum sein.

Verkehr

Aus Sicht des Zentrums stehen diese Bereiche in einem sich verändernden Zielkonflikt. So ist der Bereich Verkehr eine Belastung der Umwelt, unsere Art der Energie Erzeugung und Nutzung steht ebenfalls in einem Zielkonflikt mit Umwelt und Klima. Jeder Wechsel der Technologie bedeutet Abfall und Müll, somit Verlust von Ressourcen. Nachhaltig ist, wenn man bestehendes so lange wie möglich nutzt.

Aus Sicht des Zentrums stehen diese Bereiche in einem sich verändernden Zielkonflikt. So ist der Bereich Verkehr eine Belastung der Umwelt, unsere Art der Energie Erzeugung und Nutzung steht ebenfalls in einem Zielkonflikt mit Umwelt und Klima. Jeder Wechsel der Technologie bedeutet Abfall und Müll, somit Verlust von Ressourcen. Nachhaltig ist, wenn man bestehendes so lange wie möglich nutzt.

Landwirtschaft

Landwirtschaft ist ein wesentlicher Faktor, der unsere natürliche Umwelt prägt und beeinflusst. Wir treten ein für eine vielfältige Nutzung und sind der Meinung, dass die Erzeugung von Nahrungsmitteln höchste Priorität haben muss. Wir sind gegen Monokulturen, die dazu dienen, Nahrungsmittel zur Energieerzeugung zu nutzen.

Zum Thema „Klima“ haben wir eine klare Position. Sie ergibt sich aus der Betrachtung aller Abhängigkeiten und dem Einfluss, den unser Handeln auf das weltweite Klima ausübt. So sind wir der festen Überzeugung, dass es nicht vernünftig ist, unsere Gesellschaft durch eine industrielle Umwälzung zu gefährden, wenn der daraus resultierende Einfluss auf das Weltklima nicht erkennbar ist. Unser Grundsatz ist: Risiken müssen immer in einer guten Relation zur Wirkung stehen.

Wir treten ein für den Erhalt unserer natürlichen Umwelt. Jeder Eingriff in die Naturlandschaft bedarf einer genauen Prüfung. Im Zweifel geht der Erhalt unserer Umwelt vor.