Positionspapier 2022 Steuern Finanzen - Bundesvorstand Deutsche Zentrumspartei

Steuern und Finanzen

Der Bundesvorstand hat ein Positionspapier zu vielen Schwerpunktthemen für Deutschland verfasst. Lesen Sie hier unsere grundlegenden Positionen zum Thema „Steuern und Finanzen“.

Ausgeglichene Haushalte

Das ZENTRUM steht für eine solide und nachhaltige Bewirtschaftung der öffentlichen Haushalte, die keine Lasten auf die nachfolgenden Generationen abwälzt. Dazu gehört vor allem, dass alle öffentlichen Haushalte in Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ausgeglichen zu gestalten sind.

Schulden als Ausnahmen

Die Finanzierung der Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen durch Schulden kann nur in klar definierten Ausnahmefällen in Frage kommen und ist für diesen Fall stets mit einem verbindlichen Tilgungsplan zu versehen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die bestehende Schuldengrenze im Grundgesetz und bestehen auf deren strenger Einhaltung.

Begrenzung der Staats- und Abgabenquote

Die in jüngerer Zeit sehr stark zu beobachtende Praxis der Auslagerung von Kreditaufnahmen in sogenannte „Sondervermögen“, die de facto keinesfalls Vermögen, sondern Schulden außerhalb des regulären Haushalts, lehnen wir ab. Als Partei der sozialen Marktwirtschaft steht das ZENTRUM für eine sorgfältige Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und eine Begrenzung sowohl der allgemeinen Staatsquote als auch der Abgabenquote.

Vereinfachung des Steuersystems

Wir fordern ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem. Deutschland braucht eine deutliche Entschlackung und Vereinfachung des Steuerrechtes auf Basis einer gerechten, am Grundsatz der individuellen Leistungsfähigkeit ausgerichteten, Verteilung der Steuerlasten.

Maßnahmen gegen kalte Progression

Die Politik muss die kalte Progression entschieden bekämpfen; individuelle Lohnsteigerungen sollen den Arbeitnehmern und nicht dem Staat zugutekommen. Zudem fordern wir eine Rückkehr zu einer ausgewogenen Struktur der Ausgaben. Priorität müssen dabei Investitionen in die Zukunft unseres Landes haben.

 


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