Düsseldorf. Mit der Vorstellung ihres ausgehandelten Koalitionspapiers offenbaren CDU und Grüne in NRW, was auf die Bürgerinnen und Bürger im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen zukommt.
Entgegen so mancher Jubelstimme, vor allem auch aus dem Mediensektor, sind größere Fragezeichen angebracht. Das ZENTRUM benennt einige davon:
Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie
Auflagen, Verbote, Ideologisierung – das sind die Eckpfeiler dieses grünen Einbringsels in die künftige Landesregierung. Windkraft- und Solarenergie werden, ohne Berücksichtigung ihrer eingeschränkten Effektivität, als energiepolitisches Ideal erkoren und ganz nebenbei wird allen Bürgerinnen und Bürgern ab dem 1. Januar 2025 eine Pflicht auferlegt, bei privaten Neubauten Photovoltaik- Dächer zu setzen – bei gewerblichen Bauten besteht diese Pflicht schon ab dem 01.01.2024; ab 2026 gilt die Solarpflicht auch schon bei Sanierungen. Und als gäbe es keinen Ukraine-Krieg mit den nach sich ziehenden Versorgungs-Unsicherheiten, postulieren Schwarze und Grüne weiterhin den Kohleausstieg und erwähnen die klimafreundlichste und effizienteste Energieart, nämlich die Kernkraft, mit keiner einzigen Silbe.
Verkehr, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft
Selbst die schwarz-grün begeisterte Presse vermerkt etwas irritiert, dass die Grünen „den Bau fast jeder neuen Straße stoppen wollen“. Addiert um nervige (Dauer-)Baustellen, gewollte Schikanen für die Autofahrer und einer gleichzeitig katastrophalen Schienenpolitik, die von den Fahrgästen ein starkes Nervenkostüm erfordert, wird vor allem der Mittelstand unter der neuen Marschroute zu leiden haben. Die von Schwarz-Grün angestrebte Takt-Ausweitung im ÖPNV bringt bei ständigen Verspätungen und Verbindungs-Ausfällen keine echte Verbesserung, kostet aber Autofahrern, die bei Schrankenschließzeiten im Stau stecken, unnötig Lebenszeit.
Innere Sicherheit
Das Wahlkampf-Versprechen der CDU von „Null Toleranz“ bei Clan-Kriminalität wird auf grünen Wunsch dahingehend verwässert, dass dieser Begriff „neu definiert“ werden müsse, um nicht irgendeine Art von „Generalverdacht“ aufkommen zu lassen. Eine klare Prioritätsverkennung mit ideologischem Einschlag, die dem Innenminister die zuletzt gezeigte Polizei-Strategie nachhaltig erschweren dürfte. Auch die Einschätzung der SPD-Bundesinnenministerin Faeser, wonach der Rechtsextremismus „derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie“ ist, findet sich bei Schwarz-Grün wieder, obwohl die Anzahl von Linksextremisten die von Rechtsextremisten mittlerweile übersteigt und die Linken auch bei Gewaltverbrechen inzwischen führend sind. Aber immerhin soll das „Schwarzfahren“ entkriminalisiert werden.
Gesellschaft, Familie
Das Wahlrecht wollen Schwarze und Grüne gleich mittels Verfassungsänderung dahingehend ausgestalten, den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen – Streit vorprogrammiert, weil nicht alle Parteien dieselbe Frauenanzahl vorzuweisen haben. Für die durch Inflation, Energiekrise und Ökowahn stark gebeutelten Familien mit Kindern sind CDU und Grüne gerade einmal so „großzügig“, das dritte Kita-Jahr beitragsfrei zu gestalten
Kultur, Wissenschaft
Dass der Kultur-Etat mal eben um gleich 50 Prozent steigen soll, obwohl der Industrie praktisch ein Umbau zentraler Produktionsstränge abverlangt, dem Mittelstand jede Menge (grüne) Steine in den Weg gelegt und erhebliche Mehrkosten durch ideologische Projekte erwartet werden, ist einfach nicht mehr schlüssig. Der speziell für das Handwerk wünschenswerte Abbau der Über-Akademisierung ist ebenfalls kein erklärtes Ziel von Schwarz-Grün.
FAZIT
Wie all die Milliarden für die teils rein ideologisch motivierten Vorhaben der künftigen Landesregierung erwirtschaftet werden sollen, wenn man gleichzeitig alles daran setzt, vor allem dem gewerblichen Mittelstand das Leben schwer zu machen, ist die große Frage, die sich an das Koalitionspapier anschließt. Das Fehlen einer bürgerlichen, christlich-sozialen Oppositionskraft im Landtag von NRW wird es den neuen Machthabern sehr leicht machen, ihre Politik durchzusetzen. Für die Menschen von Nordrhein-Westfalen, speziell das vernachlässigte Bürgertum, sind dies keine guten Aussichten, kein guter Tag für NRW.