Innere Sicherheit

Freiheit durch Sicherheit

Freiheit bedeutet für uns auch, sich überall und jederzeit frei und sicher bewegen zu können; dieses sicherzustellen ist Kernaufgabe des Staates. Wir fordern daher eine personelle Aufstockung und bessere Finanzierung der Polizei. Sie und andere staatliche Organe müssen ihre Autorität wiedergewinnen. Polizei und Ordnungsdienste müssen gestärkt werden und wieder mehr Anerkennung erfahren.

Null Toleranz gegenüber Kriminalität

Politik und Öffentlichkeit dürfen nicht länger falsche Toleranz zeigen gegenüber Straftätern, im Kleinen wie im Großen; das gilt insbesondere für den Drogenhandel, die Beschaffungskriminalität und die Ausbreitung von kriminellen Großfamilien („Clans“). Das ZENTRUM steht für eine Null-Toleranz-Politik. Rechtsstaatlichkeit ist ein unentbehrlicher Pfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaft. Und dazu gehört die Sicherheit aller Bürger, jederzeit und überall. Deutschland muss der Kriminalität entschlossen den Kampf ansagen.

Stärkung der Polizei und Justiz

Für die Zentrumspartei ist die intakte Gewaltenteilung die wichtigste Systemkomponente für unsere Demokratie und unsere Sicherheit. Die Wahrung der Unabhängigkeit der Bereiche und deren Effektivität und Effizienz ist elementar, für das Aussteuern und Durchsetzen des benannten Maßes an Sicherheit, die der Bürger für sein freiheitliches Leben braucht. Die Funktionsfähigkeit des Systems muss fortlaufend überprüft und sofern nötig nachgebessert werden. Sowohl die Gerichte und Justizbehörden als auch Polizei- und Ordnungsdienste müssen bundesweit personell drastisch besser aufgestellt werden. Schnellere, effizientere Strafverfahren sind ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates.

Opferschutz und Opferhilfe

Ebenso muss der Opferschutz eine noch viel stärkere Berücksichtigung in der Rechtsprechung einnehmen. Wir sehen den weiteren Ausbau der Hilfe für die Opfer sowie deren Angehörigen als unabdingbar an, damit die Menschen ihre Würde und ihr Vertrauen in den Rechtsstaat zurückerlangen können.

Sicherheitsbedürfnis ernst nehmen

Polizeipräsenz erhöht das Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Sicherheit der Bürger. Zudem ist die Überwachung öffentlicher Räume durch Kameras, ggf. unter Einsatz künstlicher Intelligenz — immer unter Wahrung juristischer, ethischer und datenschutzrechtlicher Standards — für uns ein wertvoller Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Sicherheit im Internet

Nicht nur die reale Welt, auch die virtuelle muss sicher sein. Die globale Digitalisierung bringt es mit sich, dass Landesgrenzen keine Rolle mehr spielen. Angriffe aus dem Internet können anonymisiert, von jedem Rechner der Welt erfolgen. Die Cyberkriminalität nimmt stark zu. Wir, als ZENTRUM, sagen deutlich: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Digitale Handelsregister-ID

Deutschland muss seine Möglichkeiten nutzen, um diese Problematik länderübergreifend anzugehen. Wir fordern eine digitale Handelsregister-ID für alle Unternehmen, die beabsichtigen, Geschäfte mit Verbrauchern in Deutschland zu tätigen. Globale Abkommen sind zu initiieren, die ein hartes Durchgreifen gegen Cyber-Kriminelle ermöglichen.