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Europa

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Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft

Das ZENTRUM steht als älteste christdemokratische Partei in der Tradition Konrad Adenauers, Robert Schumans und Charles de Gaulles. Wir bekennen uns zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union als einem Bündnis souveräner Nationalstaaten.

JA zum Verbleib in der EU

Deutschland ist das Herz Europas und profitiert von der EU, die in den vergangenen Jahrzehnten für Frieden und Wohlstand gesorgt hat. Einen Austritt Deutschlands (sog. „Dexit“) lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir aber auch den weiteren Ausbau des Staatenbündnisses EU zu einem eigenen föderalen Staat unter Auflösung der souveränen Mitgliedsstaaten ab — analog zu den USA konzipiert als „Vereinigte Staaten von Europa“. Die grundlegende Funktionsweise der EU als ein Staatenbündnis, geprägt vom Intergouvernementalismus, muss erhalten bleiben. Am Einstimmigkeitsprinzip ist unbedingt festzuhalten.

Finanzierung der EU

Die Erhebung eigener Steuern der EU ebenso wie die Ermächtigung zur Aufnahme von Haushaltskrediten zur Finanzierung des EU-Budgets (oder auch ausgelagerter Sonderhaushalte) sind wider die europäischen Verträge und so soll es bleiben. Die bestehende Finanzierungsform der EU, ein System aus Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten, ist die richtige für die EU und sollte dauerhaft beibehalten werden.

EU darf keine Transferunion werden

Das großartige Projekt der europäischen Zusammenarbeit darf nicht zu einer Schulden- und Transferunion verkommen. Wir bemerken mit Bedauern, dass die EU an einer im Laufe der Jahrzehnte ihrer Existenz schrittweise entstandenen Aufgabenüberfrachtung leidet, verbunden mit einer Überbürokratisierung ihrer Arbeits- und Entscheidungsabläufe.

Wahrung des Subsidiaritätsprinzips

Das ZENTRUM mahnt zu einer strikten Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Dieses muss im konkreten Arbeitsalltag der Union Anwendung finden, gegen alle Zentralisierungstendenzen. Um die EU zukunftsfähig und krisensicher zu machen, muss sie effizienter und schlanker werden, zurückgeführt auf ihre Kernaufgaben, also Bereiche, in denen eine europaweite Kooperation sinnvoll und nützlich ist. Dazu gehören bspw. der gemeinsame Binnenmarkt, Kultur- und Bildungsaustausch oder der Schutz der Außengrenzen. Nur so kann die Akzeptanz der EU bei den Bürgern Europas, die zuletzt in vielen Länder gelitten hat, wieder erhöht werden.

Achtung der Beitrittskriterien

Die Neuaufnahme bislang noch nicht der EU angehörender Staaten ist strikt an die vorherige vollständige Erfüllung aller Kopenhagener Beitrittskriterien sowie die uneingeschränkte Übernahme des gesamten gemeinsamen Bestandes an Rechtstexten der Union zu binden, ohne die eine Aufnahme eines Staates in die Union nicht stattfinden darf.

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