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Nicht erst die jüngsten Skandale in mehreren Sendeanstalten haben gezeigt, dass das auf Zwangsbeiträgen aller Haushalte basierende System der Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Relikt aus vergangenen Zeiten ist und dringend einer umfassenden Reform bedarf.

Reduktion des ÖR-Programms auf Nachrichten

War das Angebot von Radio- und Fernsehprogramm zu Zeiten der Entstehung von ARD, ZDF und DLF ein reines öffentliches Gut, das wegen fehlender Ausschließbarkeit vom Konsum nicht auf marktwirtschaftlicher Grundlage angeboten werden konnte, sind diese Zeiten längst überwunden. Unterhaltungs- und Sportformate, die einen sehr großen und sehr teuren Teil des Programmangebots der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten ausmachen, werden seit etlichen Jahren auch von privaten Sendern angeboten. Das ehedem öffentliche Gut Unterhaltungs- und Sportprogramm ist auf diesem Wege längst ein privates Gut geworden, zu dem nur diejenigen Zugang haben, die dieses Gut auch zum Angebotspreis zu konsumieren wünschen. Entsprechend besteht keinerlei erkennbare Notwendigkeit mehr, Unterhaltungs- und Sportformate parallel auch öffentlich-rechtlich unter zwangsweiser Heranziehung aller Haushalte zu deren Finanzierung anzubieten. Das ZENTRUM vertritt deshalb die Position, dass es einer sehr umfassenden Reduktion der derzeitigen Programmangebote der ÖRR auf ein reines Informationsangebot (Nachrichtenkanäle) bedarf.

Ein demokratisches Muss: politisch neutrale Berichterstattung

Dieses muss überdies auf politische Neutralität der Berichterstattung verpflichtet sein. Nur so kann der ÖRR seinen für unsere Demokratie wichtigen Beitrag zur Information und freien Meinungsbildung der Bürger leisten.

ÖRR aus Steuermitteln finanzieren

Die bisherige Finanzierungsform zwangsweiser, nutzungsunabhängiger, haushaltsbezogener Beiträge der Rundfunkanstalten ist abzuschaffen. Die Finanzierung des verbleibenden Programmangebots soll stattdessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen erfolgen. Diese Mittel würden automatisch sowohl der vorherigen Bewilligung im parlamentarischen Prozess der Budgeterstellung als auch der jährlichen Kontrolle durch die Rechnungshöfe von Bund und Ländern unterliegen.

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